PDL entscheidet sich für Boykott des Referendums

Traian Băsescu: Alles tun für die Nichtvalidierung

Symbolbild: wikimedia commons

Symbolbild: wikimedia commons

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Leitungskollegium der PDL hat gestern entschieden, die Wählerschaft zum Boykott des Referendums vom 29. Juli aufzufordern. Die Partei wird aber ihre Wahlbeobachter in die Wahllokale entsenden.

Dazu äußerte der amtsenthobene Präsident Traian Băsescu bereits Montagabend auf B1 TV: Wenn die PDL den Boykott beschließt, könne er seiner Wählerschaft auch nichts anderes sagen. Man dürfe nicht durch die Teilnahme an der Volksbefragung den „Staatsstreich“ nachträglich legitimieren. Er selber habe sich allerdings ausgerechnet, dass 35 Prozent der Wähler zu seinen Gunsten stimmen würden.

Jetzt müsse alles getan werden, damit der Referendum nicht validiert wird und er ins Schloss Cotroceni zurückkehrt. Auf die Frage, ob es moralisch sei, dass er das Amt des Präsidenten weiter ausübe, wenn eine große Mehrheit gegen ihn stimmt, erwiderte Băsescu: Moralisch ist, was legal ist. 50 Prozent plus einer der Wahlberechtigten ist die Schwelle der Legalität.

Zu dieser Schwelle äußerte sich auch der interimistische Präsident Crin Antonescu: Normalerweise hätte man eine Beteiligung von 55 Prozent der wahlberechtigten Bürger erreichen können. Wohin aber der Aufruf zum Boykott führen werde, wisse man nicht. Tatsächlich würde es zwischen 15 und 16 Millionen vorhandene Wähler geben, auf den Listen stünden aber 18 Millionen, danach würde die Wahlbeteiligung berechnet.