PNL attackiert Aussagepflicht vor U-Ausschuss

Bukarest (ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat angekündigt, gegen die am vergangenen Mittwoch von beiden Parlamentskammern beschlossene generelle Anwesenheitspflicht vor dem SRI-Untersuchungsausschuss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies verletze in hohem Maße die Persönlichkeitsrechte der Bürger, so Orban zur Begründung. Das Parlament hatte die Regelung auf Drängen des Ausschussvorsitzenden Claudiu Manda verabschiedet: Zuvor seien nur Geheimdienstoffiziere angehört worden. Der Ausschuss soll vermeintliche Absprachen zwischen dem Geheimdienst SRI und der Antikorruptionsbehörde DNA untersuchen.