PNL, USR-PLUS und UDMR erzielen Regierungsabkommen

18 Ministerien und zwei Vizepremiers angekündigt

Bukarest (ADZ) - Die Nationalliberale Partei (PNL) hat gemeinsam mit dem Bündnis USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt – dies verkündete Ludovic Orban, Vorsitzender der PNL, am Freitagabend. Dan Barna und Dacian Cioloș von USR-PLUS bestätigten, dass man sich über die Struktur der Regierung sowie die Vergabe der führenden Positionen einig sei, der schwierigste Teil der Verhandlungen läge hinter ihnen. Hunor Kelemen, Vorsitzender des UDMR, bekräftigte, dass es sich um eine stabile Regierung handeln werde.

Alle drei Parteien befürworten Finanzminister Florin Cîțu für das Amt des Premierministers. Dieser unterstrich, dass die Regierung in diesen Krisenzeiten so schnell als möglich eingesetzt werden müsse. Weiters solle der Senatspräsident von der USR-PLUS, derjenige der Abgeordnetenkammer von der PNL gestellt werden. Außerdem werde es zwei Vizepremierminister geben.

Von den 18 Ministerien sollen neun von Vertretern der PNL geleitet werden – das Innen- wie Außenministerium sowie die Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Bildung, Energie, Landwirtschaft, Kultur und Arbeit. Dem Bündnis USR-PLUS sollen mit den Ministerien für Justiz; Transport; Gesundheit; Europäische Fördermittel; Forschung, Innovation und Digitalisierung sowie Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus sechs Ressorts zukommen, die Verantwortung für die Ministerien für Entwicklung, Öffentliche Arbeiten und Administration; Umwelt, Gewässer und Wälder sowie Jugend und Sport erhalte der UDMR. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde für Montagabend angekündigt.

Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu übte scharfe Kritik und kündigte an, dass die Sozialdemokraten niemals für diese Regierung stimmen werden.