PNL-Vize Muraru fordert Verbot der AUR

Ex-Premier Orban erstattet Anzeige gegen Aggressoren

Bukarest (ADZ) - PNL-Vizepräsident Alexandru Muraru hat nach den jüngsten Ausschreitungen der AUR-Anhänger vor dem Parlament ein Verbot der extremistischen Partei gefordert. Diese sei eine „tickende Zeitbombe“ und aus seiner Sicht eindeutig verfassungsfeindlich und antidemokratisch, zumal sie in den letzten Jahren wiederholt sowohl Einrichtungen des rumänischen Staates als auch dessen Amtsträger ins Visier genommen habe, sagte der Sonderberater der Regierung für die Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dem Sender RFI am Wochenende. Er werde daher beim Oberlandesgericht Bukarest, das besagte Partei letztlich zugelassen und eingetragen habe, einen Antrag auf Verbot der AUR stellen – sollte sein Vorstoß scheitern, könne deswegen gegebenenfalls auch das Verfassungsgericht eingeschaltet werden, so Muraru.

Seinerseits teilte der Abgeordnete der „Macht der Rechten“, Ludovic Orban, mit, am Montag Strafanzeige gegen die AUR-Rowdies erstatten zu wollen, die ihn Mitte letzter Woche vor dem Parlament tätlich angegriffen hatten. Es dürfe nicht sein, dass „Gewalt in unserer Gesellschaft zur Regel“ werde, stellte der frühere Regierungs- und PNL-Chef klar.