Polizei brummt regierenden Liberalen Bußgeld wegen Präsenzparteitag auf

Veranstalter wegen Verstößen gegen Corona-Regeln abgestraft

Bukarest (ADZ) – Die Nationalliberale Partei ist wegen ihres Präsenzparteitags vom Wochenende von der hauptstädtischen Polizei mit 10.000 Lei Bußgeld belegt worden. Wie Chefkommissar Bogdan Berechet am Dienstag mitteilte, hat die PNL es als Veranstalter versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht wiederholt gegen die geltende Mindestabstand-Pflicht zwischen Personen und die Nasen-Mundschutz-Pflicht in Innenräumen verstoßen wird. Die Polizei forderte die Veranstalter zudem auf, die Aufnahmen der Überwachungskameras vom Konvent umgehend auszuhändigen, damit die Corona-„Sünder“ auch einzeln mit Bußgeldern belegt werden können. Zu letzteren hatten u.a. zeitweilig auch die ranghöchsten Amtsträger des Landes gehört – nämlich Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschef Florin Cîțu und Kammerpräsident Ludovic Orban, die ab einem gewissen Zeitpunkt alle auf Schutzmasken verzichteten.

Auf einer Pressekonferenz zu dem chaotischen Parteikonvent befragt, sagte Innenminister Lucian Bode, daran als „Parteidelegierter, nicht als Ressortminister“ teilgenommen zu haben – entsprechend habe er angesichts der Regelverstöße auch nichts unternehmen können. Bode entschuldigte sich zudem bei zwei Reporterinnen der Sender Pro TV und Antena 3, die von liberalen Parteidelegierten tätlich angegriffen worden waren, als sie die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden dokumentieren wollten. 

Oppositionschef Marcel Ciolacu verriss den Präsenzparteitag der PNL indes als einen „Infektionsherd – sowohl aus gesundheitlicher als auch moralischer Sicht“.  Die Liberalen hätten einmal mehr unter Beweis gestellt, sich weder an Regeln noch Gesetze zu halten – letztere würden augenscheinlich bloß für Otto Normalbürger gelten.