Polizeigewalt vom 10. August: Einsatz-Unterlagen freigegeben

Kommando lag bei Ex-Innenministerin Carmen Dan

Bukarest (ADZ) – Der neue liberale Innenminister Marcel Vela hat am Donnerstag die bisher als Verschlusssache eingestuften Unterlagen betreffend den Gendarmerie-Einsatz zur gewaltsamen Niederschlagung des Antiregierungsprotests von 10. August 2018 freigegeben und der ermittelnden Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT zur Verfügung gestellt, nachdem auch die letzten Behörden der Aufhebung der diversen Geheimhaltungsstufen zugestimmt hatten.

Der Presse sagte Innenminister Vela, angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens in der Causa vorläufig keine Angaben machen zu können, hob jedoch hervor, dass „am 10. August die Einrichtungen des Staates zu keinem Zeitpunkt gefährdet waren“. Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hatte bekanntlich in einem Schreiben an die EU-Kommission den gewaltsamen Einsatz der Ordnungshüter gegen die friedlichen Antiregierungsprotestler mit einem „versuchten Staatsstreich“ und einer angeblich geplanten Stürmung des Regierungssitzes begründet. 
Dăncilă ging daher am Donnerstag prompt in die Defensive – sie habe sich zu dem Zeitpunkt bekanntlich ein paar Urlaubstage gegönnt, wisse nichts über die damaligen Vorfälle und könne den Ermittlern folglich auch nicht weiterhelfen. Doch sehe sie schon, dass man sie „in diese Sache hineinziehen“ wolle, fügte die Ex-Regierungschefin hinzu.

Das Nachrichtenportal Hotnews berichtete indes unter Berufung auf dem Ermittlungsverfahren nahestehende Kreise, dass das Kommando am 10. August ab Mittag bei der damaligen Innenministerin Carmen Dan (PSD) gelegen hatte, die ihren Urlaub extra wegen der Großdemo abgebrochen hatte. Zudem soll der Unterstaatssekretär im Innenministerium, Mihai Valeriu, in ständiger Verbindung mit Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea gestanden haben.