Ponta: Das Geld ist bei Videanu und der PDL

DNA soll sich in den Fall Hidroelectrica einschalten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Regierungssitzung von Mittwoch hat Premier Victor Ponta den Ministern mehrere Dokumente des Kontrollkorps der Regierung vorgestellt. Es handelt sich um die Ergebnisse der Kontrolle, die beim staatlichen Unternehmen Hidroelectrica vorgenommen wurde, das sich inzwischen in Insolvenz befindet. Die Unterlagen sollen an die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA weitergeleitet werden.

Es geht vor allem um die direkten Verträge der Stromlieferung zu Vorzugspreisen an die sogenannten „schlauen Jungs“, die 2001 - 2003 zu Zeiten der Năstase-Regierung (PSD) abgeschlossen und von den späteren Regierungen von Tăriceanu (PNL) und Boc (PDL) verlängert wurden. Auch sonst sei viel Misswirtschaft aufgedeckt worden. Durch diese Verträge sei der Staat um „Hunderte Millionen Euro“ geschädigt worden. Das Geld befinde sich bei „Videanu und der PDL“ , sagte Ponta.

Im Bericht werden die ehemaligen Wirtschaftsminister Adriean Videanu und Ion Ariton sowie der ehemalige Staatssekretär Tudor Şerban namentlich genannt. Diese können des „Amtsmissbrauchs gegen die öffentlichen Interessen“ beschuldigt werden. Dem widerspricht der führende PDL-Politiker Adriean Videanu entschieden: Victor Ponta solle der Öffentlichkeit wenigstens ein einziges Dokument zeigen, das seine Unterschrift als Minister trägt und das die Beschuldigung des Amtsmissbrauchs beweist.