Ponta sieht keine Wahlsabotage, sondern demografische Probleme

Opposition besteht auf Rücktritt des Regierungschefs

Bukarest (ADZ) - Der aus seinem exotischen Kurzurlaub zurückgekehrte Regierungschef hat sich am Dienstag vor der zum Thema des jüngsten Wahlchaos zusammengetretenen Abgeordnetenkammer erstmals hierzu erklären müssen.

Victor Ponta zufolge sind die Endlosschlangen vor zahllosen Wahllokalen im Ausland nicht auf vorsätzliche Wahlbehinderung, sondern auf „demografisch bedingte Probleme“ zurückzuführen.
Der Premier entschuldigte sich bei allen Wählern, die ihr Wahlrecht anlässlich der Präsidentschaftswahl nicht ausüben konnten, und erklärte das geltende Wahlrecht für offenkundig „überholt“ – das Parlament müsse ein neues erarbeiten, das auch „die Brief- und/oder elektronische Wahl“ ermögliche. Zudem solle für die Organisation der Wahlen künftig eine dem Parlament unterstellte Behörde, wie etwa die Ständige Wahlbehörde, zuständig sein.

Darüber hinaus erübrigen sich aus Sicht des Premiers sonstige Konsequenzen: Er habe „den politischen Preis“ für das Wahlchaos bereits bezahlt, gleiches gelte auch für das Auswärtige Amt, das keine Schuld am Wahldebakel habe.

In den Reihen der Opposition fanden seine Erklärungen keinen Anklang: PNL-Vize Ludovic Orban forderte den Premier zum umgehenden Rücktritt auf, er sei ein regelrechter „Schandfleck“ für das Land. Ponta bezeichnete Orban daraufhin prompt als „Hanswurst“ – was das Land brauche, seien „reelle Lösungen“, kein „Narrengetue“.