Predoiu will Prüfung der Justiz in allen EU-Ländern

„Rumänien Beispiel bei Korruptionsbekämpfung“

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest/Zagreb (ADZ) - Justizminister Cătălin Predoiu hat am Sonntag bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Zagreb den Vorschlag eingebracht, dass in allen Ländern der Europäischen Union Justiz und Rechtsstaatlichkeit nach einem einheitlichen Mechanismus begutachtet werden sollen. Entsprechend einer Mitteilung des rumänischen Justizministeriums erklärte Predoiu nach der formlosen Tagung des EU-Rates „Justiz und Inneres“ (JI), dass mit der Tätigkeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) die tatsächliche Unterstützung der Regierungen für die Anwendung derselben Integritätsstandards in allen EU-Ländern getestet würde. Am EUStA nehmen zurzeit lediglich 22 der 28 EU-Staaten teil, außer dem Vereinigten Königreich, welches die Europäische Union in absehbarer Zeit verlassen wird, fehlen auch Polen, Ungarn, Irland, Schweden und Dänemark. 

Justizminister Predoiu sagte weiter, dass es gut wäre, wenn alle EU-Länder nach dem Beispiel Rumäniens die Korruption bekämpfen würden, einschließlich im Bereich der EU-Fonds. Andernfalls würden sich doppelte Standards beim Abrufen von EU-Mitteln einstellen.