Premier: „Experten gaben grünes Licht für PNL-Präsenzparteitag“

PSD wirft regierenden Liberalen Rechtsverdrehung vor

Bukarest (ADZ) – Die regierenden Liberalen sind entschlossen, ihren Präsenzparteitag mit 5000 Delegierten am heutigen Samstag trotz hoher Corona-Inzidenz in der Hauptstadt und der damit einhergehenden Einschränkungen durchzuziehen. Der als Favorit im Rennen um den Parteivorsitz geltende Herausforderer, Florin Cîțu, teilte am Donnerstag mit, dass „Experten“ grünes Licht dafür gegeben hätten – angesichts der Größe des Saals, in dem der Konvent steige, gebe es keine Bedenken, er werde daher gegenteilige Politiker-Meinungen ignorieren, so der Premier. Cîțu hob hervor, dass der Romexpo-Ausstellungssaal insgesamt 15.000 Quadratmeter misst – jedem der 5000 liberalen Parteidelegierten stünden folglich drei Quadratmeter zur Verfügung, zudem würden alle nötigen Schutzvorkehrungen getroffen.

Davor hatte der vom Premierminister nach dem Koalitionsaus geschasste ehemalige Präfekt der Hauptstadt, Alin Stoica (USR-PLUS), gewarnt, dass der Präsenzparteitag der PNL abgesagt gehöre: Die Behörden könnten nicht einerseits Konvents mit 5000 Teilnehmern zulassen und andererseits die Teilnehmerzahl an privaten, in Innenräumen steigenden Events auf 100 sowie an Freiluft-Events auf 1000 beschränken, hatte Stoica beanstandet.

Der Chef der oppositionellen PSD, Marcel Ciolacu, warf Cîțu seinerseits vor, geltendes Recht im eigenen Interesse zu verdrehen: Der Präsenzparteitag der Liberalen stelle einen „Riesenaffront“ gegenüber allen Bürgern dar, denen fast zeitgleich immer drastischere Einschränkungen auferlegt würden, schrieb Ciolacu bei Facebook. Der Regierungschef messe offenkundig „mit doppeltem Maß“, die zuständigen Behörden seien aufgefordert, sich wegen eklatanten Verstoßes gegen die Regeln zur Epidemiebekämpfung einzuschalten, so der PSD-Chef.