Premier Victor Ponta gibt Amt für einen Monat an Vizepremier Gabriel Oprea ab

Regierungschef will Mehrwertsteuer noch in diesem Jahr auf 19 Prozent senken

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta wird seinen Amtsgeschäften offenbar nicht so bald wieder nachkommen: Wie er am Sonntag per Facebook-Eintrag bekanntgab, hat er in einem Schreiben an Staatschef Klaus Johannis für die kommenden 28 Tage Vizepremier Gabriel Oprea als Interimsregierungschef designiert. Dem Staatschef steht es laut Verfassung allerdings frei, Oprea oder ein anderes Kabinettsmitglied mit dem Interim zu betrauen.

Ponta hatte sich bekanntlich vor mehr als einer Woche in der Türkei einer Knieoperation unterzogen, wohin er gleich nach seiner umstrittenen Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Europaspiele im aserbaidschanischen Baku gereist war. Der Regierungschef ist nach eigenen Angaben am Sonntag aus der Privatklinik Medipol entlassen worden, befindet sich aber weiterhin in Istanbul, da er noch physiotherapeutisch betreut werden muss. Auf Facebook versicherte der 42-Jährige, dass er in „maximal 28 Tagen“ wieder „einer normalen Tätigkeit“ nachgehen können werde.

Laut Artikel 107 der Verfassung kann das Staatsoberhaupt den Premier vom Amt suspendieren, wenn er seine Amtsgeschäfte mehr als 45 Tage nicht wahrnimmt. Mit der nun angekündigten Auszeit über weitere 28 Tage nach einer bereits rund zehntägigen Abwesenheit nähert sich Ponta allmählich dieser Frist.

Opposition und Politbeobachter sehen in der jähen Knieoperation des Premiers jedoch hauptsächlich eine Finte, um dem wachsenden Druck der Korruptionsfahnder und der Öffentlichkeit zu entkommen. Der wegen korruptionsnahen Delikten strafverfolgte Regierungschef verstecke sich „hinter Ärztekitteln“, um „den Vorladungen der DNA zu Verhören“ zu entgehen, als „Exil-Premier“ verspotte er „Justiz, sein Amt sowie Land und Leute“, rüffelte die liberale Opposition, die abermals seinen umgehenden Rücktritt forderte.

Daran scheint Ponta jedoch nicht zu denken, sondern eher an Maßnahmen, mit denen die Öffentlichkeit gnädig gestimmt werden soll: So bestellte der Premier am Sonntag Finanzminister Eugen Teodorovici und Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu an sein Krankenbett und verlautete danach, die Mehrwertsteuer möglichst noch in diesem Jahr auf 19 Prozent senken zu wollen.