Premier will wegen Misstrauensvotum „mit allen Fraktionen“ verhandeln

Ludovic Orban kündigt Rücktritt als Kammerpräsident an

Premierminister Florin Cîțu (l.) und Ex-PNL-Parteichef Ludovic Orban (r.). Achivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der neue Chef der regierenden Liberalen, Florin Cîțu, hat in seiner Siegesrede vor den Parteidelegierten von einer „neuen Bewegung“ gesprochen, die im Land einen „Wandel zum Guten“ anstoßen werde. Seiner tief gespaltenen Partei versprach Cîțu zudem, sie zu einen – was angesichts der verhärteten Fronten allerdings recht unwahrscheinlich scheint.
Bezüglich der schweren Regierungskrise und seines zurzeit minderheitlichen Kabinetts sagte Cîțu zunächst am Samstagabend, nach dem Parteitag der USR-PLUS von Anfang Oktober mit dem neuen Parteichef der Reformpartei über eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition verhandeln zu wollen. Er werde die USR-PLUS jedoch keineswegs „bitten“, an den Regierungstisch zurückzukehren, fügte Cîțu hinzu, der davor den Ex-Juniorpartner wiederholt abwertend als „Kleinpartei“ bezeichnet hatte, die sich wie „ein verzogenes Kind“ aufführe. Am Sonntag sagte der Premier indes, angesichts des drohenden Misstrauensvotums „mit allen Fraktionen“ über eine neue Mehrheit oder eine Duldung seines Kabinetts verhandeln zu wollen.

Seinerseits kündigte Ex-PNL-Chef Ludovic Orban seinen umgehenden Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer an – er werde dem neuen Parteivorsitzenden schon Montag sein Rücktrittsgesuch unterbreiten. Orban teilte zudem mit, dass seine „Partnerschaft mit Staatspräsident Klaus Johannis ab sofort beendet ist“, nachdem letzterer im parteiinternen Wahlrennen seinen Protegé Cîțu offen unterstützt hatte.

Die oppositionelle PSD ließ den neuen PNL-Chef indes in einer ersten Reaktion wissen, ihn umgehend „bei der Misstrauensabstimmung“ zu erwarten, während die Reformpartei USR-PLUS abermals klarstellte, dass es keine Neuauflage der Koalition unter Cîțu als Premierminister geben wird.