Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Montag aufgezeigt, dass sein Kabinett die gegenwärtig geltende und Mitte des Monats auslaufende Alarmstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nochmals verlängern wird.

Die Entscheidung sei „einzig von der Entwicklung der epidemiologischen Situation im Land“ abhängig; sofern keine „erhebliche Besserung“ in puncto Stand der Neuinfektionen eintrete, werde der Ausnahmezustand höchstwahrscheinlich abermals verlängert, sagte Orban der Presse. Ausschlaggebend sei letztlich der Standpunkt der Virologen und Gesundheitsexperten, doch sei die Regierung auf jeden Fall bemüht, „keine neuen Einschränkungen zu verhängen, um die Wirtschaft nicht weiter zu beeinträchtigen“, fügte der Premierminister hinzu.

Mit der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, die letzte Tage bekanntlich auch gegen das neue, vor wenigen Wochen vom Parlament verabschiedete Gesetz über Quarantäne- und Absonderungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, ging der Regierungschef am Montag erneut hart ins Gericht: Er sei „schockiert“ von Webers Verfassungsklage, der Ombudsfrau sei „die Gesundheit der Menschen augenscheinlich egal“, sie stehe offenkundig in keinerlei Beziehung „zur Gesellschaft, zur Bevölkerung“.

Bezüglich der nahenden, auf den 27. September angesetzten Kommunalwahl sagte Orban, dass diese aus seiner Sicht durchaus steigen kann, zumal „Auflagen und Regelungen betreffend Wahlkampf und anschließenden Wahlablauf darauf ausgerichtet sind, die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten“. Die Zahl der Neuinfektionen der letzten Wochen sei zwar noch nicht zurückgegangen, andererseits jedoch auch nicht gestiegen, was unter Beweis stellte, dass die Behörden die Lage im Griff haben, so der Premier.