Projekt zur eingetragenen Partnerschaft

Bukarest (ADZ) - Die PSD-Abgeordnete Diana Tușa hat im Senat einen Gesetzesentwurf eingebracht, welcher Personen Rechte einräumt, die in eheähnlichen – auch gleichgeschlechtlichen – Verhältnissen leben. Der Vorschlag sieht das Recht auf gemeinsame Güter und das Treffen von Entscheidungen im Namen des Lebenspartners vor – beispielsweise in Krankheits- oder Todesfällen. Am 18. Juli 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss gefasst, welcher gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht zusprach, sich in Rumänien frei zu bewegen und zu wohnen. Zur Frage der Homo-Ehe traf das Gericht allerdings keine Entscheidung.