Protokoll über die Unterzeichnung des Finanzpakts

Opposition auch zur Unterschrift eingeladen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem die Opposition, also der aus PSD, PNL und PC gebildete USL, Montag den Parteienberatungen im Schloss Cotroceni fern geblieben ist, haben die Formationen, die zur Regierungskoalition gehören (PDL, UDMR, UNPR und nationale Minderheiten) allein beschlossen, ein Protokoll zu unterzeichnen, durch das die Ratifizierung des europäischen Finanzpakts befürwortet werden soll. Die Opposition wird eingeladen, dieses Protokoll ebenfalls zu unterschreiben.

PDL-Vorsitzender Emil Boc erinnerte daran, dass Rumänien bis zum 1. März entscheiden muss, ob es diesen Vertrag unterschreibt. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen unterstrich, dass der USL zur Unterzeichnung des Protokolls eingeladen werden muss, denn bei der Ratifizierung des Finanzpakts handle es sich um das mittel- und langfristige Interesse des Landes. Außenminister und UNPR-Vorsitzender Cristian Diaconescu verwies darauf, dass der USL unbedingt überzeugt werden müsse, das Protokoll zu unterschreiben, denn im Ausland würde es schwer zu erklären sein, dass es diesbezüglich im Land keine Einigung gebe.
PSD-Vorsitzender Victor Ponta hatte zuletzt vier Bedingungen gestellt, damit die Opposition ihren Parlamentsboykott aufgibt – u. a. den Verzicht der Regierung auf Dringlichkeitsverordnungen und das Stellen der Vertrauensfrage. Er nannte 14 Punkte, in denen er gegebenenfalls der Regierung Ungureanu Unterstützung zusagt.