PSD betreibt Amtsenthebung von Mircea Geoană

Senat wieder für längere Zeit blockiert

Mircea Geoană (rechts im Bild) im Gespräch mit mehreren PSD-Senatoren: Ihr werdet den Vorsitz des Senats verlieren!
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Ständige Büro der PSD hatte Montag zunächst beschlossen, Senatsvorsitzenden Mircea Geoană durch Titus Corlăţean zu ersetzen.

Mit dieser Entscheidung hatte sich Parteivorsitzender Victor Ponta in den Senat begeben, die PSD-Fraktion einberufen und dort erreicht, dass Geoană die politische Unterstützung entzogen wird.

Vorher hatte Victor Ponta dem Senatsvorsitzenden einen Tausch vorgeschlagen: Er solle vom Senatsvorsitz freiwillig zurücktreten und dafür den Vorsitz des Ausschusses für Außenpolitik erhalten. Was Geoană nicht akzeptierte.

In diesem Vorgehen stützt sich die PSD auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach es sich bei derartigen Ämtern um eine politische Entscheidung handle, die auf das Wahlergebnis zurückgeht, und somit keine andere Fraktion Anspruch auf dieses Amt haben könne. Das sieht die PDL anders, sie wird ihren eigenen Kandidaten vorschlagen, sie hat im Senat eine knappe Mehrheit.

Die Spannungen zwischen Geoană und der PSD-Führung sind bereits älter, zuletzt hat der Senatsvorsitzende den Zorn von Victor Ponta hervorgerufen, weil er einen USA-Besuch unternommen hatte, ohne das vorher mit der PSD abzusprechen. Geoană betonte vor der Presse, dass das Ganze „ein Irrsinn“ sei, die PSD werde den Senatsvorsitz verlieren. In der PSD selbst stand der Parteiausschluss von Mircea Geoană an.