PSD-Chef Ciolacu hält fest an Steuerplänen

PSD-Chef Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – In einem Eintrag auf Facebook hat der Chef der rumänischen Sozialdemokraten seine steuerpolitischen Ansätze verteidigt: Er glaube „fest“ daran, dass Rumänien eine Solidaritätssteuer auf die Vermögen brauche, die vor dem Hintergrund der Krisen der letzten Jahre durch „echt unverschämte“ Gewinne angehäuft wurden, so Marcel Ciolacu. Der Staat werde so zu den Ressourcen kommen, die für die Unterstützung der Millionen Rumänen in der Krise der Lebenshaltungskosten, aber auch der rumänischen Unternehmen, vor allem des Mittelstands notwendig sind, fügte er hinzu. Ciolacu werde der Privatwirtschaft vorschlagen, über machbare Lösungen zu diskutieren, die sowohl mehr gesellschaftliche Solidarität als auch mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit schaffen. In der Koalition gelang es der PSD bislang nicht, höhere Steuern für Konjunkturgewinne durchzusetzen, doch Ende des Jahres setzte die Regierung immerhin eine EU-Verordnung um, die die Öl-, Gas- und Kohlebranche stärker zur Kasse bittet.