PSD-Chef: Große Koalition „beste Lösung“ auch nach 2024

Rotation an der Regierungsspitze „kategorisch“ nächstes Jahr

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Gute zweieinhalb Jahre vor der Allgemeinwahl 2024 scheint PSD-Chef Marcel Ciolacu die Wählerschaft bereits auf einen Fortbestand der Großen Koalition einzuschwören: Aus seiner Sicht sei die politische Zusammenarbeit zwischen PSD, PNL, UDMR und der Minderheiten-Fraktion weiterhin „die beste Lösung“, die Möglichkeit einer anderen Mehrheit sehe er nämlich auch nach 2024 nicht gegeben - was die jüngsten Politbarometer durchaus bestätigen würden, sagte Ciolacu jüngst dem TV-Sender Antena 3. In puncto aktueller Koalition sagte der PSD-Chef außerdem, dass diese „nicht von Staatspräsident Johannis, sondern vom rumänischen Volk aus der Taufe gehoben“ worden sei. 

Ciolacu unterstrich, dass die aktuellen Koalitionspartner Kooperationsfähigkeit unter Beweis gestellt hätten – man sei gemeinsam um Lösungsfindungen bemüht. Bezüglich der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rotation an der Regierungsspitze sagte der PSD-Chef, dass diese „kategorisch“ im kommenden Jahr stattfinden werde – zurzeit übe ein Liberaler das Amt des Premierministers aus, ab Frühjahr 2023 werde dieses von einem Politiker der PSD übernommen. Wichtig sei bis dahin, auf Koalitionsebene mög-lichst effizient zu arbeiten, fügte Ciolacu hinzu.

Die Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen, vor allem von PSD und PNL unterstützten Präsidentschaftskandidaten sah Ciolacu indes nicht gegeben: Im Superwahljahr 2024 würden die Koalitionsparteien sowohl bei der Europawahl als auch bei der Kommunal- und Allgemeinwahl separat ins Wahlrennen ziehen, es sei höchst unwahrscheinlich, dass „nach dreierlei Wahlen, bei denen man getrennt angetreten ist“, die Rahmenbedingungen erfüllt seien, um sich zu einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten durchzuringen, erläuterte der PSD-Chef.