Astrid Fodor - primarul Sibiului

PSD: Dieser Regierungsauftrag ist „ein schlechter Witz“

Parteichef Marcel Ciolacu droht mit neuer Organstreitklage

Bukarest (ADZ) – Die PSD läuft, wie erwartet, Sturm gegen den von Staatschef Klaus Johannis designierten liberalen Regierungschef Florin Cîțu: Dieser Personalvorschlag sei „ein schlechter Witz“, nie und nimmer werde die PSD einem Kabinett unter Cîțu das Vertrauen aussprechen, sagte Interimschef Marcel Ciolacu in einer ersten Reaktion.
Der PSD-Interimschef fügte hinzu, dass seine Partei angesichts dieses Regierungsauftrags ernsthaft überlege, sich abermals mit einer Organstreitklage an das Verfassungsgericht zu wenden. Die Rechtsexperten der Partei seien bereits beauftragt worden, die Möglichkeit einer neuen Verfassungsbeschwerde auszuloten, auch werde man sich hierzu mit anderen Fraktionen beraten, so Ciolacu. Sein Parteikollege und frühere Finanzminister Eugen Teodorovici, der sich mit Cîțu über die Jahre zahllose Schlagabtausche geliefert hatte, brachte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt ins Gespräch: Johannis habe vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen, sein jüngster Personalvorschlag sei mit einer „Beleidigung des Parlaments“ gleichzusetzen, sagte Teodorovici.

USR-Chef Dan Barna stellte klar, dass seine Partei erst Gespräche mit dem designierten Regierungschef abwarte, bevor sie sich irgendwie festlege. Die USR stelle niemandem „einen Blanko-Check“ aus und wolle sich zunächst ein Bild über die „Disponibilität des designierten Premiers in puncto ehrlicher Zusammenarbeit“ machen.
UDMR-Chef Hunor Kelemen teilte mit, dass der Ungarnverband Regierungsprogramm und Ministerriege des neuen Kabinetts abwarten wolle, bevor man sich festlege, während ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu den neuen Regierungsauftrag des Staatschefs als „ähnlich verfassungswidrig wie der vorangegangene“ bewertete.
 

cffviseu

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