PSD droht Cîțu mit DNA-Untersuchung

Beklagt wird Nutzung öffentlicher Mittel in Wahlkampagne

Bukarest (ADZ) – Die PSD will die Antikorruptionsbehörde DNA einschalten, um die Nutzung öffentlicher Mittel im internen PNL-Wahlkampf seitens Premierminister Florin Cîțu zu untersuchen, heißt es in einer Pressemeldung von Dienstag. Cîțu würde seine Wahlkampagne für den Posten des Parteileiters aus der Kanzlei der Regierung organisieren und sowohl die dortigen Mitarbeiter als auch öffentliche Mittel für diese Zwecke missbrauchen. Als Beweisstück wurde eine Mitteilung aus der Kanzlei an die PNL-Leiter bezüglich Kommunikationsrichtlinien angeführt, welche Anweisungen zur Unterstützung Cîțus bei Medienauftritten enthält. Der Premier verstoße damit gegen das Antikorruptionsgesetz Nr. 78/2000, welches für Amtsmissbrauch eine Freiheitsstrafe zwischen ein und fünf Jahren vorsieht. 

Bereits vorige Woche hatte PSD-Leiter Marcel Ciolacu mit der Einschaltung der DNA gedroht, zumal Cîțu angeblich das Premierminister-Budget nutzen würde, um Wahlstimmen zu „kaufen“ und sich zudem mehr auf die PNL-Wahlkampagne konzentrieren würde als auf seine Aufgabe als Premier. Rumänien würde wie „ein Land ohne Regierung“ dastehen, so Ciolacu am Samstag in einer Sendung auf Romania TV.