PSD ficht Wahlslogan der USR-PLUS an

PSD wittert „Diffamierung“ und „Diskriminierung“

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat gegen den Wahlslogan des Bündnisses USR-PLUS für die diesjährige Parlamentswahl, „Ein Rumänien ohne Diebereien“ (O Românie fără hoție) geklagt: Die Partei beantragte beim Wahlbüro Dâmbovița ein sofortiges Verbot des Slogans, da dieser „diffamierend, diskriminierend und irreführend“ sei. Das Wahlbüro Dâmbovița gab dem Antrag der PSD am Donnerstag statt, die USR-PLUS kündigte daraufhin prompt an, beim Zentralen Wahlbüro Einspruch dagegen einzulegen. Es sei „schlichtweg bizarr“, dass die PSD sich durch den allgemeinen Wunsch, in einem Land ohne Diebereien zu leben, „diskriminiert“ fühle; der Wahlslogan visiere weder Einzelpersonen noch Personengruppen, sondern hebe bloß „ein Prinzip“ hervor, das sowohl in der Verfassung als auch im Strafrecht verankert sei, so das Bündnis.

Der Chef des Antidiskriminierungsrates (CNCD), Csaba Asztalos, stellte am Donnerstag via Facebook klar, dass der Wahlslogan des Bündnisses USR-PLUS „weder diskriminierend noch aufwiegelnd oder volksverhetzend ist“ – er könne beim besten Willen nicht nachvollziehen, weshalb eine Partei deswegen „wie von der Tarantel gestochen“ reagiere.