PSD-Steuerpläne: ALDE und UDMR reagieren kritisch

Bestätigung der Regierung „kein Blankoscheck“

Bukarest (ADZ) - Die von der PSD geplanten Änderungen im Bereich der Steuerpolitik stoßen bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung: Die ALDE werde keine Abkehr von oder Anhebung der Einheitssteuer mittragen, warnte ALDE-Senator und Parteisprecher Varujan Vosganian am Donnerstag.  Auch der Chef des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, stellte klar, dass die UDMR-Parlamentarier zwar aufgrund des bestehenden Zusammenarbeitsabkommens mit PSD und ALDE für das neue Kabinett gestimmt haben, diese Bestätigung jedoch keineswegs einem „Blankoscheck“ gleichkäme. Die von der PSD über Nacht beschlossenen „substanziellen“ Änderungen des Regierungsprogramms würden „eine Menge Erklärungen und noch mehr Gespräche“ benötigen – der UDMR werde weder die geplante Umsatz- noch die Solidaritäts-Steuer unterstützen und finde auch die geplante globale Einkommensteuer „keine gute Idee“, so Kelemen. Liberalenchef Ludovic Orban bezeichnete die Steuerpläne der PSD als „vorsätzlichen Mord“ am heimischen und ausländischen Kapital und forderte Parteien, Wirtschaftsverbände sowie „alle verantwortungsvollen Menschen“ auf, sich der Einführung einer Umsatzsteuer und Abkehr von der Flax Tax zu widersetzen.