PSD und PNL liefern sich bizarres Wettrennen um Regierungsbilanz

Oppositionsfazit: Eine „Koalition des Bankrotts“

Die PSD und ihr Vorsitzender Marcel Ciolacu sparten nicht mit Eigenlob und rühmten sich mit den bisher beschlossenen Sozial- und Wirtschaftsmaßnahmen. | Foto: Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – PSD und PNL haben sich am Donnerstag ein bizarres Wettrennen geliefert, in dem es letztlich um Eigenlob ging. Die Koalitionspartner unterbreiteten ihre Sicht auf die Leistungen der seit einem halben Jahr amtierenden Koalitionsregierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) nicht etwa gemeinsam, sondern separat, wobei beide Parteien bemüht waren, als erste mit ihrer Regierungsbilanz zu punkten. 

Sieger des Wettrennens wurde Regierungs- und PNL-Chef Ciucă, der in einer Rede vor dem Landesrat der Liberalen hervorhob, dass sein Kabinett seit Amtsantritt „konkrete Schritte zur Umsetzung sämtlicher im Regierungsvertrag verankerten Ziele unternommen“ habe. Alle Ministerien seien zudem „intensiv“ bemüht, die Meilensteine des Resilienz- und Wiederaufbauplanes (PNRR) fristgerecht zu erreichen, um die „einzigartige Chance“ des Landes bzw. die zur Verfügung stehenden 30 Milliarden Euro nicht zu vergeuden. Ciucă sagte des Weiteren, angesichts der Mehrfachkrise auf „einen Mix von Investitionen und Sozialmaßnahmen“ gesetzt zu haben, um den Bürgern möglichst unter die Arme zu greifen.

Seinerseits verwies PSD-Chef Marcel Ciolacu auf die auf Drängen des sozialdemokratischen Seniorpartners hin beschlossenen Sozial- und Wirtschaftsmaßnahmen: Beihilfen für einkommensschwache Bürger und Familien, Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit, Zuschüsse für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, günstige Darlehen sowie Staatsgarantien für staatliche Unternehmen. 

Hart mit der Regierungskoalition ins Gericht ging dafür der Chef der oppositionellen Partei USR, Cătălin Drulă: Sie sei eine Koalition des „Bankrotts“, die nichts als sinkende Investitionen, eine stetig steigende Inflationsrate sowie eine Rekord-Verschuldung zustande gebracht habe.