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Rache aus dem Knast: Ex-PSD-Chef Dragnea ficht Nachfolgerin Dăncilă an

Zivilrechtliches Interventionsverfahren gegen neue Parteileitung

Regierungschefin Viorica Dăncilă und Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Der wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte frühere PSD-Chef Liviu Dragnea scheint hinter Gittern nichts Besseres zu tun zu haben, als auf Rache zu sinnen: Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat Dragnea nämlich mit einem Interventionsverfahren die auf dem außerordentlichen Konvent von Ende Juni gewählte neue Parteiführung angefochten, die er für unrechtmäßig erachtet.

Das beim Landgericht Bukarest anhängige Verfahren wurde von der Instanz bereits für zulässig befunden, ein erstes Urteil dürfte noch diese Tage anstehen. De facto focht Dragnea sowohl die Wahl Viorica Dăncilăs zu seiner Nachfolgerin an der Parteispitze als auch jene Mihai Fifors zum neuen PSD-Generalsekretär an. Der inhaftierte Ex-Parteichef erläuterte, als solcher nie zurückgetreten zu sein und als amtierender Vorsitzender nur durch eine Urwahl, nicht von Delegierten eines Parteitags abgewählt werden zu können. Damit berief sich Dragnea auf die alte Parteisatzung, die die PSD allerdings auf ihrem Konvent vom 29. Juni geändert hatte, um Dăncilă ins Amt hieven zu können.

In der PSD herrschten am Donnerstag Wut und Konsternierung ob des Vorgehens ihres früheren Parteichefs: „Dragnea spinnt“, sagte dessen langjähriger Vertrauter, Ex-Justizminister Florin Iordache, in einer ersten Reaktion. Laut Parteisatzung verliere jeder rechtskräftig Verurteilte automatisch die Parteimitgliedschaft; man habe folglich „einen neuen Parteichef gewählt, da wir keinen mehr hatten“, so Iordache. Der Chef der PSD Vaslui, Dumitru Buzatu, stellte seiner-seits klar, dass es im Fall eines ungünstigen Urteils für die Partei „kein Problem ist, einen weiteren Parteitag abzuhalten“, um die neue Führungsriege abermals zu bestätigen.

 

cffviseu

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