„Radikalreform“ der Zentralverwaltung angesagt

Ponta: Verwaltungsapparat leidet unter „Totalsklerose“

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta will den verknöcherten Verwaltungsstrukturen, insbesondere dem zentralen Verwaltungsapparat, an den Kragen. Sie seien offensichtlich von einer „Totalsklerose“ befallen – es dürfe nicht sein, dass stets „mit den gleichen Leuten“ gearbeitet wird, die „trotz Fehlern nicht freigestellt werden können“, so Ponta am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung.

Eine „Radikalreform“ des zentralen Verwaltungsapparats sei zwingend, ansonsten werde man von den verknöcherten Strukturen „regelrecht erstickt“. Es sei unannehmbar, dass in den Reihen der Ministerialbeamten niemand entlassen und auch niemand nachrücken könne, „und sei er noch so gut“.

Am Abend kündigte der Premier in einem Fernsehgespräch allerdings auch an, dass die bisher eingefrorenen Einstellungen im Staatssektor wieder aufgenommen werden sollen. 2010 hatte die Vorgängerregierung Emil Bocs bekanntlich im Zuge der heimischen Defizitkrise den Abbau des behäbigen Staatsapparats beschlossen und im Staatssektor die Regelung einer Neueinstellung auf sieben Entlassungen eingeführt. Diese werde kommende Woche nun per Regierungsverordnung außer Kraft gesetzt sowie sämtliche derzeit unbesetzten Posten gestrichen, danach solle im öffentlichen Bereich wieder die Möglichkeit von Einstellungen im Verhältnis 1:1 bestehen – insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich, sagte Ponta.