Rechtsnationalistische AUR nimmt die freie Presse ins Visier

Regierungschef, Fernsehaufsicht und NGO reagieren scharf

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Bukarest (ADZ) – Premierminister Nicolae Ciucă, die Fernsehaufsicht CNA und etliche NGO haben am Donnerstag scharf reagiert, nachdem die oppositionelle rechtsnationalistische AUR sich am Vortag auf die hierzulande sowieso dünn gesäte unabhängige Presse eingeschossen hatte. So hatte die AUR auf ihrer Facebook-Seite alle Anhänger zum Erstellen einer „schwarzen Liste der giftigsten Medien“ aufgefordert und dabei als relevantes Beispiel das Nachrichtenportal „G4Media“ der Starjournalisten Dan Tăpălăgă und Cristian Pantazi angeführt. Wenig später brandmarkte die AUR auch den Nachrichtensender Digi24; bis Donnerstagmorgen wies die Facebook-Seite der Partei bereits Hunderte verhetzende Beleidigungen gegen die wichtigsten Medienoutlets des Landes auf.

Auslöser der Hetzkampagne scheint der Fakt zu sein, dass immer mehr Medien die AUR als rechtsextrem und faschistoid verreißen. Was genau die Partei dabei mit ihrer Schwarzliste beabsichtigt – ob etwa einen Sturm auf unbequeme Redaktionen in der Art ihrer jüngsten Randale im Rathaus Temeswar – ist noch unklar.

Premier Ciucă geißelte am Donnerstag die Frontalattacke der AUR auf die freie Presse – es sei „schlichtweg unannehmbar“, dass eine Partei zum Erstellen von Listen mit „toxischen Redaktionen“ aufrufe. Die Regierung spreche sich dezidiert gegen Einschüchterungsversuche gegen Journalisten aus, Meinungs- und Informationsfreiheit seien Grundpfeiler einer gefestigten Demokratie und des Rechtsstaats, hieß es in einer Pressemitteilung der Regierung.

Auch die Fernsehaufsicht CNA, das Zentrum für Unabhängigen Journalismus (CJI) und Active Watch erklärten sich zutiefst empört und besorgt. Den Medien sagte CJI-Präsidentin Ioana Av˛dani zudem, sie befürchte, dass dies „erst der Anfang“ sei.