Referendum soll korrekt und transparent sein

Ponta: Niemand darf Bürger an der Wahlbeteiligung hindern

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf seiner Schaltkonferenz mit den Präfekten unterstrich Premier Victor Ponta Mittwoch, dass sie besonders darauf achten müssen, dass das Referendum vom 29. Juli korrekt und transparent verläuft. Alle in- und ausländischen Beobachter sollen in die Wahllokale zugelassen werden, ebenso die Vertreter sämtlicher Parteien.

Der Premier unterstrich aber noch einmal, dass die Verhinderung der Bürger, sich am Referendum zu beteiligen, eine Straftat darstellt. Über die Fälle, wo den Bürgern Personalausweise einbehalten wurden oder diese mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht wurden, falls sie sich am Referendum beteiligen, sprach der PSD-Abgeordnete Bogdan Niculescu Duvăz. Solche Fälle sind bisher in den Kreisen Dolj, Gorj, Galatz/Galaţi und Vaslui vorgekommen, sie werden von Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht.

Nachdem die PDL zum Boykott des Referendums aufgerufen hat, ist auch der Standpunkt der anderen Parteien von Interesse. Der UDMR richtet an seine Wähler die gleiche Aufforderung, wie an seine Parlamentarier bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Băsescu im Parlament: Handelt nach eurem Gewissen. Über den Aufruf des Senators György Frunda, für die Absetzung von Traian Băsescu zu stimmen, sagte UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen allerdings, dass Frunda nur in seinem eigenen Namen gesprochen habe.