Bukarest (ADZ) - Bei dem Treffen mit Vertretern der PDL am Sonntag habe Präsident Traian Bãsescu die Regierungskoalition davor gewarnt, den Misstrauensantrag, über den heute im Parlament abgestimmt wird, leichtfertig zu behandeln. Man wiege sich in Sicherheit, dass sowieso nichts passieren könne. Das unterstrich Traian Bãsescu am Montagabend nochmals in einem Fernsehinterview auf TVR 1. Er hoffe, dass keine PDL-Parlamentarier an der Seite der Opposition stimmen werden. Es bestünde die Gefahr, dass der Populismus sie dazu verleiten werde. Es sei wichtig, dass das neue Arbeitsgesetzbuch eingeführt werden kann, das würde auch von der Geschäftswelt erwartet. Falls die Regierung zu Fall gebracht werde, bedeute das auch eine Verschiebung der Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Traian B²sescu hat auch seine Vorstellungen zur Verfassungsänderung weiter begründet.

Er habe von der Regierung einen Entwurf bekommen, dieser würde sich aber nur darauf beziehen, wie sich das Ergebnis der Volksabstimmung – Einkammerparlament und die Reduzierung der Anzahl von Sitzen auf 300 – umsetzen lasse. Er halte jedoch auch weitere Änderungen für nötig. Insbesondere müsse es weniger Wahlen geben. Deshalb habe er den Vorschlag gemacht, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wieder zusammen gelegt werden. Die Amtszeit des Staatschefs müsse auf vier Jahre reduziert werden. Wenn es der Sache nütze, sei er bereit, auf ein Jahr seines gegenwärtig fünfjährigen Mandates zu verzichten.