Regierung mit sich selbst zufrieden

Premierministerin stellt Bilanz nach sechs Monaten vor

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag eine Bilanz der Regierungsarbeit im ersten Halbjahr 2018 vorgestellt. Präsentiert wurden dabei mehrere Punkte, welche aus Regierungssicht gut gelaufen sind, wie zum Beispiel gestiegene Haushaltseinnahmen – bei höheren Einkünften aus Sozialabgaben und gleichzeitiger Verringerung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer –, rückläufige Arbeitslosigkeit, gestiegene Investitionen und Renten sowie höhere Löhne in gewissen Bereichen wie dem Gesundheits- und Erziehungswesen.

Kritiker monierten hingegen, dass gewisse Punkte gar nicht erwähnt wurden – wie z. B. die gestiegene Inflation – oder unvollständig bzw. verzerrt dargestellt wurden. U. a. seien die gestiegenen öffentlichen Investitionen hauptsächlich auf gestiegene Rüstungsausgaben zurückzuführen, bei der Arbeitslosigkeit wurde die Statistik des Arbeitsamtes angeführt, welche nur registrierte Arbeitslose berücksichtigt.

Dăncilă erklärte am Montag-abend in einem Interview, dass sie es als unerfülltes Ziel ansehe, keinen Konsens in die Gesellschaft gebracht zu haben. Sie erachte sich als bescheidenen Menschen, so die Premierministerin weiter.