Regierung stockt Verteidigungsetat leicht auf

700 Mio. Euro für Modernisierung der technischen Ausrüstung

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat Regierungschef Victor Ponta am Montag eine leichte Aufstockung des Verteidigungsetats um rund 0,2 BIP-Prozent bekannt gegeben.  Die zusätzlichen rund 700 Millionen Euro sollen nach Angaben des Premiers „für die Modernisierung der technischen Ausrüstung unserer Streitkräfte sowie der Rüstungsindustrie“ aufgewendet werden. Der Beschluss erfolgte nach einschlägigen Verhandlungen zwischen Finanz- und Etatressort mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission, die einer leichten Lockerung des Defizitziels zustimmten. Laut laufendem Präventivabkommen muss Rumänien 2014 sein Defizit von 2,5 auf 2,2 Prozent senken.

Angesichts der Eskalation in der Ostukraine appellierte Staatschef Traian Băsescu am Montag an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die „illegalen Vorstöße militärischer Natur“ in der Region Donezk „auf das Schärfste zu verurteilen“ und seinen Einfluss geltend zu machen, um die sofortige Freilassung der seit Freitag von prorussischen Separatisten in Slawjansk gefangen gehaltenen OSZE-Inspekteure zu erwirken. Deren Festsetzung sei ein „direkter Schlag gegen die internationalen Bemühungen um Deeskalation“ und ein „illegales Vorgehen illegitimer Paramilitärs gegen Beobachter mit diplomatischem Status“, hieß es in dem von der rumänischen Präsidentschaft veröffentlichten Appell an den Kreml-Chef.

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