„Regierungschef Cîţu hat unser Vertrauen eingebüßt“

USR-PLUS fordert Krisentreffen der Koalitionsspitzen

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung wankt nach kaum vier Monaten im Amt: Das Bündnis USR-PLUS forderte nach der von Premier Florin Cîţu (PNL) durch die plötzliche Entlassung von Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) losgetretene Krise ein umgehendes Treffen der Koalitionsspitzen, um dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen.

Vizepremier und USR-PLUS-Co-Chef Dan Barna stellte auf einer Pressekonferenz klar, dass der amtierende Regierungschef das Vertrauen des Juniorpartners restlos verspielt hat: Die blitzartige Entlassung des Gesundheitsministers ohne Absprache auf Koalitionsebene habe Cîţus „politische Unreife unter Beweis gestellt“ und „erhebliche Zweifel aufkommen lassen in Bezug auf seine Fähigkeit, eine Koalitionsregierung zu führen“, sagte Barna.

Der Regierungschef habe ihn zudem als kommissarischen Amtsnachfolger Voiculescus angekündigt – ebenfalls ohne Absprache, fügte der Vizepremier hinzu, der besagtes Interimat dezidiert ablehnte. Da eine Koalition ohne „gegenseitigen Respekt“ nicht funktionieren könne, fordere er die umgehende Einberufung einer Krisensitzung der Koalitionsspitzen, um dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen. Je nach Koalitionsbeschluss bezüglich Cîţu werde die USR-PLUS anschließend entscheiden, ob sie auf Koalitionsebene weitermache oder nicht; Staatspräsident Klaus Johannis sei hierzu bereits unterrichtet worden, so Barna.

Zeitgleich entfiel die geplante Regierungssitzung, nachdem die verbliebenen USR-PLUS-Minister sich geweigert hatten, vor einem einschlägigen Koalitionsentscheid weiter am Regierungstisch Platz zu nehmen. Premier Cîţu teilte am Abend mit, das Amt des Gesundheitsministers infolge Barnas Weigerung selbst kommissarisch übernommen zu haben.