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Regierungskrise in Rumänien: Premier Victor Ponta strafverfolgt

Staatschef fordert Pontas Rücktritt, Premier verweigert Abgang

Victor Ponta wird vor dem DNA-Gebäude von Journalisten bestürmt.
Foto:Agerpres

Bukarest (ADZ) - Erstmals ist in Rumänien ein amtierender Regierungschef strafverfolgt: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Freitag mitteilte, hat sie Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta eingeleitet, der im Verdacht zahlreicher „korruptionsnaher Delikte“ steht.

Präsident Klaus Johannis forderte am Mittag in einer Presseerklärung Pontas umgehenden Rücktritt als Regierungschef – angesichts des gegen ihn bestehenden Verdachts sei er nicht länger tragbar im Amt. Das letzte, was Rumänien brauche, sei eine neue politische Krise, nichtsdestotrotz habe er den Premier in einem Vieraugengespräch zum Rücktritt aufgefordert, so der Staatschef.

Minuten später sorgte Ponta indes für einen neuen Eklat, indem er den Rücktritt indirekt verweigerte: Er sei „vom Parlament Rumäniens bestätigt“ worden, nur dieses könne ihn des Amtes entheben, schrieb Ponta in einem Facebook-Eintrag. Der Premier tritt damit die eigene Glaubwürdigkeit mit den Füßen, da er noch vor wenigen Wochen in einem TV-Gespräch versichert hatte, „umgehend zurücktreten“ zu wollen, falls je Strafermittlungen gegen ihn aufgenommen würden.

Der 42-Jährige war am Vormittag zu einem ersten Verhör vorgeladen worden, beim Verlassen des DNA-Sitzes gab er sich wortkarg und teilte dem anwesenden Reporterheer lediglich mit, ein weiterer „Verdächtiger“ in der Causa des strafverfolgten PSD-Senators Dan Şova zu sein. Wenig später stellte die DNA in einer Pressemitteilung  klar, dass gegen „Ponta Victor-Viorel“ als früherer Rechtsberater der Anwaltskanzlei „Şova şi Asociaţii“ Strafermittlungen wegen „Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche, dreifachen Interessenkonflikts sowie 17 Falschangaben und -beurkundungen“ laufen.

Damit steckt Ponta hauptsächlich wegen Verstrickungen in die „Turceni/Rovinari“-Korruptionsaffäre seines langjährigen Intimus und früheren Brötchengebers Dan Şova in der Bredouille, allerdings steht einer der insgesamt drei ihm zur Last gelegten Interessenkonflikte laut Korruptionsfahndern „in direkter Verbindung mit seinem Regierungschefamt“. Die DNA suchte entsprechend noch am gleichen Tag beim Unterhaus um Aufnahme von Strafermittlungen gegen den PSD-Abgeordneten Ponta an.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Don Emilio 10.06.2015 Beim 19:47
    Tourist: Hühner können nur Eier legen. Könnten sie wählen, sähe es hier im Land vielleicht anders aus.
    Und: In direkter Anrede wird sie so geschrieben: Sie.
    nix für ungut.
  • user
    Tourist 09.06.2015 Beim 22:39
    @Emilio: sagen sie ihren Hühnern ganz einfach, sie sollen bei den nächsten Wahlen (egal ob lokal, national, etc.) einfach nicht mehr die postkommunistische Oligarchenpartei wählen.
  • user
    Don Emilio 08.06.2015 Beim 23:29
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist aber auch eine Unverschämtheit einen Premier zu untersuchen, ob er nicht doch, wie beim Doktortitel, geschummelt hat, und nicht doch erkleckliche Sümmchen, in Euro versteht sich, auf die Seite geschafft hat. Wo er doch so eine solide Mehrheit hat. Schlimm, unverschämt, eine Sauerei! Also ehrlich, lieber "Tourist", da lachen ja meine rumänischen Hühner, mit dem Küken was heute geschlüpft ist.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Don Emilio
  • user
    Tourist 08.06.2015 Beim 21:16
    @Hanns: ich finde, in einer stabilen, gefestigen Demokratie, muss der Wähler die Dummheiten der Spitzenpolitiker aburteilen, nicht die Justiz. Das ist in Italien das selbe. Ein Berlusconi hat sich jahrelang als von dort linken Richtern verfolgter Unschuldsengel in den von ihm dominierten Medien dargestellt. Aus war sein Spiel erst, als auch die Masse der Wähler kapiert haben, dass er kein edler Ritter (cavaliere) ist. Es gibt nicht um sonst eine parlamentarische Immunität. Wenn der Wähler Deppen wählt, ist ihm nicht zu helfen. Oft wird man eben erst durch den sprichwörtlichen Schaden klug. Eine einzelne Behörde sollte dem Wahlvolk aber diesen Lernprozess nicht abnehmen. Damit nimmt man den Leuten die Chance, etwas dazu zu lernen und düngt gleichzeitig das Feld für Verschwörungstheorien. Die Leute sollen schön ihre korrupten Schmecker bekommen, so lange sie nicht umdenken und anders wählen.
  • user
    AD 06.06.2015 Beim 21:43
    Die Frage ist : die Milliarden die diese Politiker dem Rumänischen Staat geklaut haben ....wo sind die geblieben und wer wird diese Gelder zurückholen ?
  • user
    AD 06.06.2015 Beim 21:38
    Rumänien versinkt im Korruptionssumpf das war schon immer so und daran kann nur Johannis etwas ändern wenn er wirklich will aber er wird es sehr schwer haben ....das sieht man schon daran dass Ponta an seinem Posten festhält.... Wie auch schon andere Politiker und Minister in den vergangenen Jahren... Schade um dieses Land und sein Volk die weitaus besseres verdient haben !
  • user
    Hanns 06.06.2015 Beim 09:19
    @Tourist - wenn ich Ihren letzten Kommentar richtig interpretiere, dann sind Sie der Meinung, dass ein Premierminister mit solider Mehrheit im Parlament "Narrenfreiheit" besitzt und alles machen kann was er will! Also auch betrügen, stehlen etc. Ich hoffe, dass Sie das nicht so meinen wie es rüberkommt.
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    rudi 06.06.2015 Beim 07:34
    Ich weiß nicht, was dieser nichts taugende ,charakterlose Rotarsch sich noch alles erlauben muss/darf, bis man den endlich einbuchtet, normal hätte dieser ja bereits nach seinem nachgewiesenen , und letztlich auch zugegebenen Plagiat , ehrenhalber zurücktreten müssen/sollen!
    Normal, ist es an der Zeit, die kompl. incompetente Regierung (Bildungsminister, Transportminister, Gesundheitsminister, Finanzminister,etc.)auszuwechseln, denn so wird das Land nicht weiterkommen!
    Ich meine , sofortige Neuwahlen ansetzten, dann wird dieser rote Verein schon sehen , wo er steht!
  • user
    Sraffa 06.06.2015 Beim 01:07
    @Tourist : Es benötigt keine Neuwahlen um die Ponta-Clique loszuwerden. Wenn die PCD eine Partei ist kann sie ihn kurzfristig entmachten - vorausgesetzt natürlich daß er jetzt keine Mehrheit mehr in seinem eigenen Lager hat.
  • user
    Sraffa 06.06.2015 Beim 01:02
    @Helmut : Die PCD hat es jetzt in der Hand, Ponta und seine Clique abzusetzen und einen neue, hoffentlich unverbrauchte, Führung zu präsentieren. Wenn dies der PCD jetzt nicht gelingen sollte wird sie die Regierungsmehrheit spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren !
  • user
    Tourist 06.06.2015 Beim 00:48
    ich finde Ponta sollte durch Neuwahlen vom Wahlvolk abgewählt werden, wenn sie ihn nicht mehr haben wollen (ich will ihn nicht mehr, habe ihn auch nie gewollt). Aber dass die Justiz einen Premierminister mit solider Mehrheit im Parlament einsacken kann, das kommt mir irgendwie seltsam und fast schon von Außen gesteuert vor. Stichwort: Regime Change.
  • user
    Sraffa 06.06.2015 Beim 00:21
    @Tourist : Also jetzt übertreiben Sie aber !
    Fakt ist doch daß der Rumänische Staat größte Schwierigkeiten hat die betrogenen Vermögenswerte wieder zurück zu erhalten. Die Figuren , die aktuell einsitzen, sitzen zu 98% völlig berechtigt und sie würden auch in anderen Europ. Ländern deswegen sitzen ! "Aufgeschnittene Pulsadern in der Badewanne" , wenn ich so was schon höre !
    Fragen Sie doch mal nach wo Udrea; videanu u.a. sich aktuell befinden , sicher nicht im Baragan beim Bau des 100. Donaukanales !
  • user
    Hanns 05.06.2015 Beim 21:03
    @Tourist - bitte nennen Sie einen Fall, bei dem sich die DNA als politisches Instrument entpuppt hat.
  • user
    Tourist 05.06.2015 Beim 20:54
    @Hanns: eine strenge Korruptionsbekämpfung ist eine gute Sache und so eine strenge Behörde täte auch in so manchem westeuropäischen Land fehlen. Aber teilweise entpuppt sich die DNA schon als politisches Instrument. Das nimmt schon byzantinische Züge an, wo so mancher Senator mit aufgeschnittenen Pulsadern in der Badewanne aufgefunden wurde. Ein altes Sprichwort sagt: zu wenig und zu viel ist der Dummen Ziel. Es sollte nicht ein Jahrzehnt die schamloseste Korruption ungestraft bleiben und das nächste Jahrzehnt jeder Pimpifax mit mehrjährigen Strafen geahndet werden. Da geht ja kein rational denkender Mensch mehr freiwillig in die Politik und tut sich das an.
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    Hanns 05.06.2015 Beim 20:05
    Wieso ist das bedenklich wie in vergangenen Zeiten? Früher wurden Regimekritiker eingesperrt, jetzt werden aber nur die wirklichen Gauner vor den Richter gebracht! Da ist doch ein kleiner Unterschied oder?
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    Linares 05.06.2015 Beim 18:56
    Das ist erst das "amuse gueule" ! Abwarten, was die DNA da noch als Hauptmenue serviert. Ach uebrigens, Helmut (Sie Giftschlange ), Sie haben mal wieder recht - aber nur mit Ihrer Feststellung in Grossbuchstaben; das war tatsaechlich zu erwarten, aber nicht aus den von Ihnen genannten Gruenden, sondern wegen der vorausgegangenen, vermutlich egoistischen Herumeierei in Bezug auf den "code penal". Wie sagt der Berliner so schoen:"Nachtigall ick hoer Dir trapsen."
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    Fritz 05.06.2015 Beim 18:40
    Tourist, ich stimme zu. Bedenklich, es erinnert an vergangene Zeiten.
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    Alfred 05.06.2015 Beim 18:38
    Mein Gott, Helmut, bist Du dumm!
    Ponta wird sein dämliches Streber-Grinsen bald vergehen. Das ist sein politischer Tod.
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    Tourist 05.06.2015 Beim 18:07
    Mir ist Ponta politisch und persönlich absolut unsympathisch, aber schon langsam schreckt es mich ein wenig, wie viel Macht diese DNA hat. Jede öffentliche Person kann mittlerweile von dieser Behörde innerhalb kürzester Zeit, nur anhand der Aufnahme von Ermittlungen (wo ja noch gar nichts bewiesen, geschweigen denn ausjudiziert ist), vollkommen vernichtet werden. Das ist schon wie eine Prätorianergarde, die Kaiser ab- und somit indirekt auch neue einsetzen kann. Und bei jeder Person, die politische Entscheidungen getroffen hat oder in Bau-/Investment- oder Subventionsgeschichten involviert war, kann man im rumänischen System "Verdachtsmomente" konstruieren, gegen jeden Dorfpfarrer ebenso, wie gegen jeden mittelständischen Unternehmer.
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    Hanns 05.06.2015 Beim 16:56
    @Manfred: Sie haben recht - Giftschlange ist Helmut. Das zeigt die Verwendung von Großbuchstaben und die falsche Schreibweise von Johannis.
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    Manfred 05.06.2015 Beim 16:26
    Solche Leute wie Ponta und Giftschlange(alias Helmut???) sind es,die jeglicher positiver Entwicklung im Wege stehen.
    Hanns,jetzt weißt Du,warum Sova so geschützt wird!
    Wenn die PSD langfristig eine Zukunft haben will,muß sie sich schnellstens von Ponta trennen.
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    Hanns 05.06.2015 Beim 15:54
    @Giftschlage - aus welchem Zoo hat man Sie freigelassen?
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    Hanns 05.06.2015 Beim 15:50
    Doktorarbeit abgeschrieben, Strafverfolgung wegen korruptionsnaher Delikte,..... Was muss noch alles passieren, dass dieser Gauner endlich zurücktritt? So ein Regierungschef ist einmalig in Europa aber im negativen Sinn!
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    giftschlange 05.06.2015 Beim 14:45
    DIESER ANGRIFF WAR ZU ERWARTEN......jetzt werden die letzten Mitteln angewandt um zu versuchen, diese erfolgreich arbeitende Regierung
    zu stürzen.Damit Ioannis eine/n PolitikerIn seiner PNL/PDL -Truppe mit der Bildung einer ihm und seiner Interessengruppe genehmen Regierung beauftragen kann.Wenn ihm das Parlament,dass Misstrauen ausspricht,bzw.,wenn die D N A außer Beschuldigungen ,klare Beweise vorlegen kann ,muß Ponta zurück treten.
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    Walter 05.06.2015 Beim 13:32
    Endlich ... es wurde Zeit ... ich hoffe, es gibt bald Neuwahlen und eine bessere Regierung für Rumänien!
Kanton Aargau