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Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur

Gesetzesänderungen bei Sicherheit und Justiz

Bukarest (ADZ) - Das 171 Seiten starke Regierungsprogramm des sozialliberalen Kabinetts unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) stellt den „Aufbau einer ausgeglichenen, auf dem Prinzip der Inklusion basierenden Gesellschaft“ in Aussicht. Dem Dokument zufolge soll in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten, investiert werden – und zwar mithilfe eines umgehend zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare), der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“.

Das Regierungsprogramm zielt weiters auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine stetig verbesserte Entlohnung der Arbeitnehmer, einschließlich der in der Privatwirtschaft Beschäftigten, ab – angestrebt werde nämlich der Aufbau einer „breiten Mittelschicht“, Rumänien dürfe keineswegs das Land billiger Arbeitskräfte bleiben, heißt es im Dokument.

Die neue Linksregierung plant zudem Gesetzesänderungen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen.

cffviseu

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