Regierungswechsel zum zweiten Mal verschoben

Soziale Krise verschärft sich: Drei Protestaktionen simultan gestiegen

Bukarest (ADZ) - Die Koalition hat ihre Pläne über einen umgehenden Regierungswechsel ein weiteres Mal verschoben. Wie die Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, beschloss Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen, von seinem für Freitag geplanten Rücktritt abermals abzusehen. 

PSD-Chef Marcel Ciolacu hob gegenüber Journalisten hervor, es sehr zu bedauern, dass die aktuelle Regierung und Koalition diese Tage Probleme ausbaden müssten, „die andere 30 Jahre lang geflissentlich ignoriert haben“, und versicherte die Gewerkschaften, dass die Koalition zu ihrem Wort bzw. zu den im Zuge der Tarifverhandlungen abgegebenen Versprechungen stehen werde. Auch bat Ciolacu fürs Wochenende alle Chefs der lokalen PSD-Verbände nach Bukarest, um sich mit ihnen in puncto Rochade an der Regierungsspitze zu konsultieren. Ihrerseits ordnete die PNL-Leitung allen liberalen Parlamentariern an, kommende Woche ausnahmslos in der Hauptstadt anwesend zu sein – ein klarer Hinweis auf die Hoffnung der Koalitionsspitzen, den Regierungswechsel zumindest nächste Woche endlich in Angriff nehmen zu können. Der Koalition rennt nämlich die Zeit davon – sie muss die Rochade entweder bis Ende Juni bzw. bis zu den Parlamentsferien durchziehen oder sie auf den Herbst vertagen.

Doch scheinen die sozialen Spannungen zurzeit keineswegs abzuflauen, sondern sich eher zu verschärfen: So stiegen am Donnerstag erstmals simultan gleich drei Protestaktionen der Gewerkschaften – neben einem Großprotest der Lehrer in Klausenburg auch ein Protestmarsch der im Gesundheitswesen Beschäftigten in Bukarest, wo zudem Polizei- und Justizvollzugsbeamte gegen die geplante Reform der Sonderrenten demonstrierten.