Renate Weber gegen Gesundheits-DVO

Bukarest (ADZ) - Ombudsfrau Renate Weber hat gegen die umstrittene Dringlichkeitsverordnung im Gesundheitswesen beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Die Orban-Regierung hatte durch die Verordnung geplant, auch privaten Krankenhäusern den Zugang zu staatlichen Finanzierungen bei Behandlung von chronischen Krankheiten zu ermöglichen. Laut Weber führe solch ein Schritt auf Dauer zur Verarmung des staatlichen Gesundheitssystems und u.a. zum Wechsel von Ärzten sowie Patienten vom staatlichen zum privaten Sektor.
 

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