Renten und Gehälter werden nicht weiter gekürzt

Traian Băsescu über Staatshaushaltsdefizit 2012

Pressekonferenz beim Schloss Cotroceni
Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der ersten Sitzung des Europäischen Rats hatte Präsident Traian Băsescu Montag im Schloss Cotroceni eine Arbeitsberatung angesetzt, an der sich Premier Emil Boc und mehrere Minister aus den Wirtschaftsbereichen sowie der Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, beteiligt haben.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Traian Băsescu danach, die Teilnehmer seien zur Schlussfolgerung gelangt, dass das für 2012 vorgesehene Haushaltsdefizit überprüft werden muss. Es müsse stark unter die drei Prozent herabgesetzt werden.

Wegen der Lage in unserer Region müsse der Staatshaushalt 2012 äußerst vorsichtig angegangen werden, sagte Băsescu. Nicht dass man kein Geld für die Finanzierung des Defizits finden würde, aber diese „sei äußerst teuer“. Der Staatschef besteht insbesondere darauf, dass der Staatshaushalt beim Kapitel Investitionen unbedingt transparent sein muss.

Über die Absorption europäischer Fonds äußerte Băsescu, dass es zu Missverständnissen gekommen sei, der offizielle Stand der Absorption betrage 14,8 Prozent des zugewiesenen Budgets. Ein Problem bestünde darin, dass es zu Verzögerungen beim Ausstellen der Rechnungen gekommen sei. Diese müsse von den Kommunalbehörden beschleunigt werden.
Traian Băsescu betonte, dass es sich bei der Herabsetzung des Haushaltsdefizits keinesfalls darum handele, dass die Renten gekürzt oder zusätzlich besteuert werden. Ebenso sei keine Kürzung der Gehälter für 2012 vorgesehen.