Revolutionsinstitut: Zweiter Anlauf für dessen Auflösung

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Dienstag als erste der beiden Parlamentskammern einen Gesetzentwurf der USR-PLUS-Parlamentarier verabschiedet, der die Auflösung des umstrittenen „Revolutionsinstituts“ unter Leitung von Altpräsident Ion Iliescu vorsieht. Als Nächstes muss nun auch die Abgeordnetenkammer hierzu abstimmen. Ein erster Vorstoß zur Auflösung des Instituts war bekanntlich 2020 gescheitert, als das Verfassungsgericht das einschlägige Gesetz für nicht verfassungskonform befunden hatte.