Riesiger Betrug bei Empfang von Sozialhilfe

Arbeitsminister: Das ist Bestechung der Wählerschaft

Arbeitsminister Lăzăroiu. Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Arbeitsminister Sebastian Lăzăroiu hat auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht, dass es in Rumänien seiner Schätzung nach rund acht Millionen Menschen gibt, die auf die eine oder andere Art vom Staat unterstützt werden. Fast zwei Millionen davon würden diese Beihilfen unbegründet erhalten.

Die Regierung würde jährlich 14 Milliarden Lei für Sozialbeistand ausgeben, davon seien etwa 15 Prozent ungerechtfertigt. Der Minister sprach von Wählerbestechung, denn die meisten Sozialhilfeempfänger gebe es in den Verwaltungskreisen, wo die PSD und die PNL die Bürgermeister stellt. Dem haben die Vertreter dieser Parteien sofort widersprochen, der Minister solle vor der eigenen Tür kehren.
Arbeitsminister Lăzăroiu (PDL) verwies in der Sache darauf, dass es beim Amt der Spezialinspektion nur 136 Angestellte gebe, je zwei Inspektoren in jedem Verwaltungskreis, den Rest in Bukarest. Diese Inspektoren könnten unmöglich acht Millionen Bürger kontrollieren.
Der Minister will im Herbst ein neues Gesetz des Sozialbeistands im Parlament einbringen. Darin wird u. a. vorgesehen, dass die Bedürftigen statt Geld Dienstleistungen erhalten sollen: Sozialkantinen und Tageszentren für die Kinder armer Familien. Unter den Sozialhilfeempfängern gebe es viele arbeitsfähige Menschen, so sollen auch die Betriebe gefördert werden, die derartige Personen anstellen.

Die Regierung würde jährlich 14
Milliarden Lei für Sozialbeistand ausgeben,
davon seien etwa 15 Prozent ungerechtfertigt.
Der Minister sprach von
Wählerbestechung, denn die meisten Sozialhilfeempfänger
gebe es in den Verwaltungskreisen,
wo die PSD und die
PNL die Bürgermeister stellt. Dem haben
die Vertreter dieser Parteien sofort
widersprochen, der Minister solle vor
der eigenen Tür kehren.
Arbeitsminister L²z²roiu (PDL) verwies
in der Sache darauf, dass es beim
Amt der Spezialinspektion nur 136 Angestellte
gebe, je zwei Inspektoren in
jedem Verwaltungskreis, den Rest in
Bukarest. Diese Inspektoren könnten
unmöglich acht Millionen Bürger kontrollieren.
Der Minister will im Herbst ein neues
Gesetz des Sozialbeistands im Parlament
einbringen. Darin wird u. a. vorgesehen,
dass die Bedürftigen statt Geld
Dienstleistungen erhalten sollen: Sozialkantinen
und Tageszentren für die
Kinder armer Familien. Unter den Sozialhilfeempfängern
gebe es viele arbeitsfähige
Menschen, so sollen auch die
Betriebe gefördert werden, die derartige
Personen anstellen.