Rumänien hofft weiter auf Schengen-Beitritt noch in diesem Jahr

EU-Parlament für Beitritt von Rumänien und Bulgarien, Regierungen dagegen

Bukarest/Brüssel (dpa/ADZ) - Trotz andauernden Widerstands aus Berlin und Paris gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens hofft Bukarest weiterhin, noch in diesem Jahr dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten zu können. Die Regierung Rumäniens begrüßte das positive Votum vom Mittwoch hierzu im EU-Parlament als Schritt in diese Richtung. Innenminister Traian Igas sagte, er rechne damit, dass das Beitrittsdatum noch in diesem September festgelegt werde, und zwar auf einen Termin in diesem Jahr. Technisch sei Rumänien vorbereitet. Demnächst erwarte man einen positiven Fortschrittsbericht aus Brüssel zu den Reformen im Kampf gegen Korruption.

Die EU-Regierungen sind dagegen, doch das EU-Parlament möchte Rumänien und Bulgarien bald in den Schengen-Raum aufnehmen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit dafür. Ihrer Ansicht nach erfüllen Bukarest und Sofia die Bedingungen für eine Aufnahme.

Deutschland und Frankreich verwehren trotz Fortschritten Rumänien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen-Raum. Wegen der Blockade der beiden Länder haben die EU-Innenminister bei ihrem gestrigen Treffen (Donnerstag, nach Redaktionsschluss) in Luxemburg wohl keinen Beschluss zur Schengen-Erweiterung gefasst. Auch der niederländische Minister für Einwanderung, Gerd Leers, stellte in Aussicht, dass sich seine Regierung erst 2012 zum Schengen-Beitritt der beiden Länder äußern werde.

Nach Angaben von Diplomaten legen sich die Minister lediglich darauf fest, im September wieder über das Thema zu beraten – ob sie dann zu einem Beschluss kommen, ist völlig offen. Die Erweiterung des Schengen-Raums, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, muss in der EU einstimmig beschlossen werden. Den EU-Ministern liegt ein neuer Evaluierungsbericht vor, und er zeigt, dass beide Länder die formalen Kriterien beim Grenzschutz komplett erfüllen. Berlin, Paris und Amsterdam machen den Abbau der Binnengrenzkontrollen aber nicht allein vom Stand der technischen Vorbereitungen, sondern auch von Fortschritten bei der Eindämmung der Korruption abhängig.