Rumänische Justiz unter der Lupe von EU-Experten

Bukarest (ADZ) - Rechtsexperten der EU-Kommission sind am Montag in Bukarest eingetroffen, um angesichts des bestehenden Kooperations- und Kontrollmechanismus sowie des zu Jahresende anstehenden Brüsseler Fortschrittsberichts Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform unter die Lupe zu nehmen. Auf dem Prüfstand stehen vor allem die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA, des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Weiteren aber auch der Regierung. Im Fall letzterer soll der genaue Stand der Abarbeitung des 11-Punkte-Programms eruiert werden, das Kommissionschef Barroso Premier Ponta während der Staatskrise vom letzten Sommer ausgehändigt hatte.