Schengen-Erweiterung auf Agenda der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Premier bestätigt Verhandlungen auf Expertenebene mit Österreich

Bukarest/Stockholm/Wien/Athen (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Wochenende im Gespräch mit dem Sender Antena 3 eröffnet, dass die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien auf der Agenda der amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft der EU steht. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hatte erst unlängst hervorgehoben, die Enttäuschung Rumäniens und Bulgariens ob des Vetos Österreichs gut nachvollziehen zu können und daher bestrebt zu sein, die Angelegenheit der Schengen-Enweiterung auf die Tagesordnung des ersten ordentlichen Treffens der EU-Innenminister zu setzen, das im Zeitraum 9. - 10. März in Stockholm steigen wird.

Ciucă teilte des Weiteren mit, dass Rumänien deswegen auf Tuchfühlung zur österreichischen Seite gegangen ist - erste technische Gespräche auf Expertenebene seien bereits gestiegen. Davor hatte Außenminister Bogdan Aurescu letzte Woche im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ auf ein Ende der Schengen-Blockade der österreichischen Bundesregierung gedrängt. Die Entscheidung Österreichs, den Schengen-Beitritt Rumäniens zu blockieren, sei „ungerecht, unerwartet und unangekündigt“ gewesen und habe in Rumänien „viel Unmut“ ausgelöst, hob Aurescu hervor, der an die Behörden in Wien appellierte, nicht zuzulassen, „dass dieser Disput die guten Beziehungen überschattet“.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte bei einer letzte Tage in Athen gestiegenen Grenzschutz-Konferenz eine Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien noch im laufenden Jahr – ein verstärkter Austausch auf Polizeiebene würde nämlich u.a. dazu beitragen, dass weniger russische Spione in den Schengenraum einreisen, so Johansson.