Schengen-Erweiterung vorerst auf Eis gelegt

Leonard Orban: Aufschub nach willkürlichen Kriterien

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Brüssel (dpa/ADZ) - Die EU ist tief zerstritten über den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien und hat das Projekt vorerst auf Eis gelegt. Wegen der Blockade der Niederlande und Finnlands konnten sich die zuständigen EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nicht auf einen Fahrplan für die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen zu den beiden ehemaligen Ostblockstaaten einigen.

Nun sollen die Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Sackgasse finden und das Thema beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beraten. Auf EU-Ebene ist ein einstimmiger Beschluss nötig. Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen Rumänien und Bulgarien somit ihren Beitritt zum Kreis der Vollmitglieder verschieben. Einen neuen Termin gibt es nicht. Die angedachte Öffnung der See- und Luftgrenzen bereits Ende Oktober ist nach Angaben von EU-Diplomaten nun unmöglich geworden. „Der nächste Termin wäre März 2012“, sagte ein EU-Diplomat. „Es ist alles wieder offen.“

In Sofia und Bukarest zeigte man sich enttäuscht. Der Aufschub geschehe „nach absolut willkürlichen Kriterien“, sagte der rumänische Europa-Minister Leonard Orban. Zumal Rumänien „mehr als eine Milliarde Euro“ zur Vorbereitung auf Schengen in die Grenzsicherung investiert habe. Orban äußerte die Befürchtung, dass die EU die Schengen-Erweiterung angesichts der Probleme mit dem Euro sehr lange hinausschieben könnte.