Bukarest (ADZ) - Man werde für 2012 ein „Schlechtwetter-Budget“ vorbereiten, um das Land im Sturm nicht absacken zu lassen, erklärte Premier Emil Boc am Mittwochabend in den Gesprächen der Regierungskoalition mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission.

Vorsehen werde man ein Haushaltsdefizit von ca. zwei Prozent (ohne die Verluste der staatlichen Unternehmen) und die Grenze in der Jahreshälfte nach oben zu verschieben, wenn es die Konjunktur erlaubt, sagte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ gegenüber der ADZ. Gan] nahm zusammen mit Varujan Pambuccian als Repräsentant der Gruppe der nationalen Minderheiten an den Gesprächen teil. Sollten die Mittel vorhanden sein, werde man in der zweiten Jahreshälfte die Renten und Löhne erhöhen – womit sich der IWF einverstanden erklärt hat.

Premier Boc erklärte den Vertretern der internationalen Gremien, man habe die Vereinbarungen des Stand-by-Abkommens eingehalten, müsse aber auch die der Bevölkerung gemachten Versprechungen respektieren. Auf die Renten- und Gehälteranhebung pochten auch die Repräsentanten des Ungarnverbands. 

Jeffrey Franks, der Leiter der IWF-Delegation in Rumänien, sagte, das Land sei für den bevorstehenden Sturm weitaus besser vorbereitet als vor zwei Jahren. Er wies darauf hin, dass es zu Problemen bei den rumänischen Exporten kommen könnte, sollten europäische Staaten in Wirtschaftsschwierigkeiten geraten, was die vorgesehene Wachstumsrate sinken lässt.

Gesprochen wurde auch über das Umschichten der EU-Mittel auf jene Ministerien, die Projekte umzusetzen fähig sind. MP Gan] bat, die von Bukarest vorgeschlagenen Mittel-Transfers dann auch in Brüssel zügig zu genehmigen.  
Nach den politischen Gesprächen mit der Regierungskoalition zwecks Konstruktion des Budgets für 2012 erfolgen nun Diskussionen mit den Ministern. Anfang kommender Woche werden die den Staatshaushalt 2012 betreffenden Entscheidungen fallen, erklärte MP Ganţ.

Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission befindet sich in der Zeitspanne 25. Oktober – 7. November im Land, um mit den rumänischen Behörden die  Evaluierung des Stand-by-Abkommens und die Konstruktion des Staatshaushaltes für 2012 zu besprechen.