Schnelle Maßnahmen zur Euro-Rettung nötig

Präsident Traian Băsescu vor seiner Abreise nach Brüssel

Rumänien wolle für schnelle Maßnahmen zur Rettung des Euro eintreten, die vorerst noch keine Änderungen des EU-Vertrags erfordern. Traian Băsescu vor der Abreise zum EU-Gipfel
Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel zum Gipfel der 27 EU-Staaten – er hat gestern begonnen – zu Möglichkeiten der Lösung der Eurokrise geäußert.
Rumänien wolle für schnelle Maßnahmen zur Rettung des Euro eintreten, die vorerst noch keine Änderungen des EU-Vertrags erfordern.

Eine Novelle des Protokolls zum Verfahren für Defizitsünder verspreche schnellere Wirkungen, da diese – anders als eine Änderung der EU-Verträge – keiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der 27 EU-Staaten bedürfe. Für das Haushaltsdefizit müsste in diesen Staaten eine Höchstgrenze von 3 Prozent des BIP festgelegt werden. Rumänien sei von der Krise in der Euro-Zone „sehr betroffen“, obwohl das Land den Euro noch nicht eingeführt hat. Rumänien müsse derzeit für Kredite vom internationalen Kapitalmarkt mit einer Laufzeit von zehn Jahren mehr als doppelt so hohe Zinssätze in Kauf nehmen als noch in diesem Sommer. Das sei ein Grund dafür, dass Rumänien im Staatshaushalt 2012 ein Defizit vorgesehen habe, das 1,9 Prozent ausmacht und nicht 3 Prozent.

Über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum sagte Traian Băsescu, dass dieser zwar auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt wurde, die Krise in der EU sei jedoch das Hauptthema und so werde man abwarten, was außerdem erörtert werden kann.