Schwere Koalitionsspannungen wegen geplanter Rentenanhebungen

PSD schießt mit Videospot gegen Staatschef und Liberale

Bukarest (ADZ) - Die zum 1. Januar 2023 anstehenden Rentenerhöhungen sorgen für böses Blut in der Koalition, da sowohl PSD als auch Liberale bemüht sind, aus dieser Maßnahme politisches Kapital zu schlagen. So behauptet der sozialdemokratische Seniorpartner in der Koalition neuerdings, sich über die Jahre als einzige Partei stets für Rentenerhöhungen eingesetzt zu haben – in einem wahlkampfartigen Videospot schoss die PSD diese Tage sogar gehörig gegen Staatschef Klaus Johannis und die liberalen Vorgänger-Regierungen, die eine Anhebung der Altersbezüge stets als „lästig“ empfunden und daher bloß in Wahlkampfzeiten ins Auge gefasst hätten, so der Vorwurf der PSD.

Ein weiterer Grund für die aktuellen Koalitionsspannungen scheint zudem der Prozentsatz zu sein, mit dem die Altersbezüge ab kommendem Jahr steigen sollen, da die PSD zwar den Retter in der Not spielen will, jedoch bis dato wenig zu bieten hat: Sowohl Präsident Johannis als auch Premier Nicolae Ciucă (PNL) und UDMR-Chef Hunor Kelemen hatten sich nämlich in den letzten Wochen für einen Prozentsatz ausgesprochen, der mit der Inflationsrate (15,9 Prozent) gleichauf liegt. Die PSD, deren Finanzminister Adrian Câciu dafür sorgen muss, dass die geplanten Rentenanhebungen haushaltsmäßig auch tragbar sind, hatte sich indes im Gegensatz zu ihrem üblichen populistischen Stil diesmal weit weniger aus dem Fenster gelehnt und lediglich 10- bis 11-prozentige Rentenanhebungen in Aussicht gestellt. PSD-Chef Marcel Ciolacu war überdies in den letzten Tagen bemüht gewesen, allen Fragen der Presse über den genauen Prozentsatz der Rentenerhöhungen geflissentlich auszuweichen, während Finanzminister Câciu es vorzog komplett abzutauchen, um diesbezüglich nicht Rede und Antwort stehen zu müssen.