Senat akzeptiert Militärverordnung stillschweigend

Bukarest (ADZ) - Am Dienstag passierte diejenige Militärverordnung ohne Diskussion oder Abstimmung den Senat, die die empfindliche Erhöhung der Bußgelder während des Notstandes enthält – der Verfassungsgerichtshof hatte sie vergangene Woche für verfassungswidrig erklärt. Es obliegt nun der Abgeordnetenkammer, als entscheidende Instanz Korrekturen vorzunehmen.

Gemäß einem von ALDE, PSD und Pro România erarbeiteten Gesetzesentwurf sollen diese Strafen automatisch annulliert und bereits bezahltes Bußgeld rückerstattet werden, ohne dass betroffene Bürger eine gerichtliche Klage auf sich nehmen müssten.

 

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