Senat billigt Ausschuss für Rechtsstaatlichkeit

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Montag die Gründung eines Sonderausschusses zur „Prüfung der Rechtsstaatlichkeit und Lage der Demokratie“ gebilligt. Ein solcher Ausschuss war von Kammerchef Călin Popescu Tăriceanu gleich nach Aufnahme des DNA-Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta gefordert worden. Der aus neun Mitgliedern bestehende Ausschuss soll u. a. eine gründliche Analyse der demokratischen Verfahren und Institutionen in Rumänien vornehmen und die Art und Weise untersuchen, in der die Gewaltenteilung funktioniert. Die PNL lehnte es ab, den Arbeiten des Ausschusses beizuwohnen oder eigene Mitglieder zu benennen.