Senat billigte Herabsetzung der Sozialbeiträge

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialbeiträge seitens der Arbeitgeber um 5 Prozent fast einstimmig gebilligt. Es gab 96 Stimmen dafür, bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen. Damit wurde das Ansuchen des Präsidenten Traian Băsescu abgewiesen, das Gesetz einer neuerlichen Debatte zu unterziehen und abzuändern. Finanzministerin Ioana Petrescu hatte in ihrer Rede gesagt, dass es die Mittel gibt, um den Ausfall im Staatshaushalt auszugleichen, der durch die Senkung der Sozialabgaben um 5 Prozent entsteht. Es tue ihr leid, dass eine Steuermaßnahme, die zugunsten der Wirtschaft getroffen wurde, in eine politische Polemik ausgeartet sei.