Senat: Die PSD setzt Lehrer-Boni durch

Oberhaus will mehr Tablets und Laptops für Schüler

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PSD hat am Montag in dem nach wie vor von ihr dominierten Senat die Gesetzesinitiative ihres Parteichefs Marcel Ciolacu über Corona-Bonifikationen für Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal durchgeboxt. Die Gesetzesvorlage des PSD-Chefs, die monatliche 2000-Lei-Corona-Boni für Lehrkräfte sowie 1500-Lei-Boni für das restliche Schulpersonal über die Dauer der Alarmstufe vorsieht, wurde im Eilverfahren mit 85 Für- und 25 Gegenstimmen verabschiedet. Besagtes Projekt muss nun als Nächstes auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Darüber hinaus zwang das in Wahlkampfpopulismus verfallene Oberhaus der Regierung auch weitere Auslagen auf: So änderte der Senat Eilerlass 144/2020 über die Beschaffung von Tablets für sozial benachteiligte Schüler ab, indem die von der Regierung hierfür festgelegte Obergrenze kurzerhand von 100 auf 150 Millionen Euro hochgeschraubt wurde. Auch muss die Regierung infolge der an ihrer Eilverordnung vorgenommenen Änderungen den Schülern nicht nur Tablets, sondern auch Laptops zur Verfügung stellen. Auch diese Änderungen müssen als Nächstes vom Unterhaus abgesegnet werden.