Senat segnet Gesetz über 5G-Netzausbau ab

Symbolfoto: unsplash.com/Jonas Stolle

Bukarest (ADZ) – Der Senat hat Montag als letzte Parlamentskammer den Gesetzentwurf der Regierung über den 5G-Netzausbau hierzulande mit einigen Zusätzen verabschiedet; dagegen sprachen sich lediglich 13 AUR-Senatoren aus. Das neue Gesetz, das einen Prüfprozess der Netzbetreiber sowie Sonderzulassungen für die von ihnen in die ultraschnellen 5G-Mobilnetzwerke verbauten Komponenten vorsieht, muss nun als Nächstes dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt werden. Unter Verweis auf die nationale Sicherheit zielt das Gesetz vor allem auf den Ausschluss fragwürdiger Netzausrüster wie etwa der chinesische IT-Konzern Huawei ab.